Baden-Württemberg

Zum 01.03.2009 gelten neue Besoldungstabellen. Die Landesregierung hat ihre Zusage, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für das Jahr 2009 und 2010 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übernehmen, eingehalten. Allerdings ist das "Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2009/2010 (BVAnpGBW 2009/2010)" vom Landtag noch nicht verabschiedet worden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 14/4830) wurde in der Sitzung des Landtags vom 29.07.2009 an den Finanzausschuss überwiesen.

Stand der Berechnungen (September 2014)

Dokumente

Keine Kürzung bei Richtern und Beamten, Presseerklärung vom 23.11.2011

Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte muss 2009 um mindestens 8 % angehoben werden, Presseerklärung vom 16.12.2008

Erhöhung der Besoldung der Richter und Staatsanwälte, offener Brief an den Ministerpräsidenten Oettinger vom 17.12.2008

Besoldungstabelle, gültig ab 1. März 2009

Besoldungstabelle, gültig ab 1. März 2010

Links

Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2009/2010 (BVAnpGBW 2009/2010)

Gesetz zur Integration der Sonderzahlungen und zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2008 und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (BVAnpG 2008)