Baden-Württemberg

Zum 01.03.2009 gelten neue Besoldungstabellen. Die Landesregierung hat ihre Zusage, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für das Jahr 2009 und 2010 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übernehmen, eingehalten. Allerdings ist das "Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2009/2010 (BVAnpGBW 2009/2010)" vom Landtag noch nicht verabschiedet worden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 14/4830) wurde in der Sitzung des Landtags vom 29.07.2009 an den Finanzausschuss überwiesen.